Aktuelles

15.11.2019

Gesetzesreform zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bildungsleistungen vorerst abgewendet

Der DBfT berichtete über den zur Abstimmung stehenden Gesetzesentwurf zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bildungsleistungen, welcher auch die umsatzsteuerliche Behandlung der Ballettschulen betroffen hätte. Der DBfT sowie viele andere Verbände und Interessensvertreter haben dagegen protestiert und eigene Stellungnahmen gegen diesen Entwurf an verschiedenste Politiker und politische Stellen gesandt.

Wir waren erfolgreich! Nach dieser massiven Kritik verzichtet die Bundesregierung nun vorläufig auf eine Rechtsanpassung. Es bleibt daher zunächst bei der aktuellen Rechtslage für Ballettschulen.
 

Deutscher Bundestag Drucksache 19/14886
19. Wahlperiode
Entschließungsantrag vom 06.11.2019

(…)
Begründung

Umsatzbesteuerung
a)Umsatzsteuerbefreiung für Fort- und Weiterbildung
Das deutsche Steuerecht muss im Einklang mit höchstrichterlicher Rechtsprechung und EU-Recht stehen. Die Koalition hat eine sehr weitgehende Rechtsanpassung zu Finanzgerichtsurteilen vorgelegt, die massive Unsicherheit bei Trägern und Anbietern von Fort- und Weiterbildungsleistungen erzeugt hat. Nach massiver Kritik verzichtet die Koalition nun vollständig auf eine Rechtsanpassung in Bezug auf die Urteile vom Europäischen Gerichtshof und deutschen Finanzgerichten. Angesichts der wachsenden Bedeutung von allgemeiner und beruflicher Weiterbildung bedarf es zukünftig einer unmissverständlichen Klarstellung durch den Gesetzgeber, die einerseits Rechtssicherheit garantiert und andererseits sicherstellt, dass auch Angebote der allgemeinen Weiterbildung weiterhin umsatzsteuerbefreit und damit niedrigschwellig zugänglich bleiben. Die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugrunde liegende Engführung des Weiterbildungsbegriffs auf die berufliche Verwertbarkeit ist weder bildungspolitisch sinnvoll noch europarechtlich in dieser Form notwendig.
(…)

Die Politik möchte nun zunächst mit den Verbänden ins Gespräch treten und möglichst gemeinsam eine Neuerung des Gesetzestextes erarbeiten.

Natürlich wird sich auch der DBfT weiter an diesem Prozess beteiligen, das weitere Geschehen begleiten und die Interessen der Tanzpädagogen vertreten.